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Wahlergebnis 2017: Was bedeutet das für die zukünftige Gesundheitspolitik?

25. Sep. 2017
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Tags: Wahl 2017, Gesundheitspolitik, Wahlprogramm FDP
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Author: Frank Bergs

Die Bundestagswahl 2017 wartet mit einigen Überraschungen auf. Neben dem Einzug der AFD in den Bundestag als drittstärkste Partei hat sich gestern die SPD schon generell darauf festgelegt, in die parlamentarische Opposition zu gehen. Damit bleibt der CDU nur die Möglichkeit in einer Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen eine Regierung zu bilden. In einem meiner vorherigen Blogs habe ich das gesundheitspolitische Wahlprogramm der CDU beleuchtet. Heute stelle ich in Stichpunkten das Wahlprogramm der FDP vor zum Thema Gesundheitspolitik. Neben noch vielen ungeklärten Themen im Rahmen der Koalitionsbildung, wo CDU, FDP und Grüne stark voneinander abweichen, werden die gesundheitspolitischen Programme aller drei Parteien ein wesentlicher Streitpunkt bei der Regierungsbildung. Der wohl strittigste Punkt im Wahlprogramm der FDP ist, dass die Budgetierung im Gesundheitswesen abgeschafft werden soll. Die FDP möchte , dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft über ihre Behandlung stärker mitentscheiden dürfen und erbrachte Leistungen und Kosten transparenter werden. Dazu sollen die Menschen eine freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Dies fordert alle Leistungserbringer zu einer Restrukturierung ihres Leistungsportfolios auf. Wie die Härtefallregelungen finanziert werden sollen, ist dabei noch völlig unklar. Ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm ist, dass die FDP faire Wettbewerbsbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken fordert und dies auch bei rezeptpflichtigen Arzneimittel. Ich kann mir nur zu gut die Entrüstung zu diesem Thema bei einer Vielzahl von Apothekern vorstellen, die das Thema Versandapotheke ignoriert bzw. völlig strategisch vernachlässigt haben. Zusätzlich möchte die FDP auch im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben. Im Bereich der ambulanten Versorgung soll ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Hier strebt die FDP eine grundsätzliche Veränderung der Versorgungs- und Vergütungsformen an. Im stationären Bereich fordern die freien Demokraten, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen. Dabei soll den Bundesländern ein Anreizsystem gesetzt werden, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Außerdem soll es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen. Weitere wichtige gesundheitspolitischen Ziele der FDP sind: Reform der Sozialgesetzbücher, Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens, der Schutz des Wassers und die Stärkung der Hebammen im Rahmen der Geburtshilfe in Deutschland. Ein für mich noch wichtiger Punkt fehlt auf der Agenda, die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Aber da hat die FDP im Vorfeld der Wahl generell auf sich aufmerksam gemacht, indem sie die mangelnde Investitionsbereitschaft der jetzigen Regierung in Punkto Digitalisierung und der dazugehörigen Flächeninfrastruktur heftig kritisiert hat. Man kann gespannt sein, wie und ob die Wahlprogramme im Bereich Gesundheit sich in einzelnen Punkten miteinander vereinbaren lassen. Interessant wird es auf jeden Fall.

Quellen:

Quelle Text: https://www.fdp.de/wp-search/gesundheit

Quelle Bild: https://www.pexels.com/photo/black-and-white-blood-pressure-blood-pressure-monitor-close-up-208556/

Frank Bergs
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