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Gesundheitspolitisches Wahlprogramm der Grünen - Sprengstoff für mögliche Jamaika-Koalition?

28. Sep. 2017
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Tags: Gesundheitspolitik, Wahl 2017, Wahlprogramm Grüne
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Author: Frank Bergs

Alle reden von der Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl. Was bedeutet dies für eine mögliche Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in unserem Lande? In meinen Blogs vom 25. September und auch vom 28. August 2017 hatte ich einen Blick auf die Wahlprogramme der CDU und der FDP in Punkto gesundheitspolitische Ausrichtung geworfen. Wo gibt es Überschneidungen im Wahlprogramm und wo die großen Unterschiede? Nun fehlt natürlich zu guter letzt das gesundheitspolitische Wahlprogramm der Grünen. Ich habe lange suchen müssen, um doch ein paar Punkte aus den 24 Zielen aus dem Wahlprogramm herauszufiltern. Unter Punkt 21, "wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest", findet sich ein kleiner Passus zum Thema Gesundheitssystem. Hier setzt sich die Partei für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, die für eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande sorgen soll. Das Ziel dieser Bürgerversicherung soll sein: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen die großen Risiken des Lebens gut abgesichert sein – zu fairen und gerechten Bedingungen. Die Grünen wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienende, sollen sich beteiligen. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls Beiträge erhoben werden. Die Idee ist auch, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags übernehmen und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden. Bei den Arzthonoraren soll nicht mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterschieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen will die Partei abschaffen. Auch alternativmedizinische Verfahren sollen mehr gefördert und durch die Kostenträger bezahlt werden. Thema ist auch die Stärkung der Hebammen und Entbindungspfleger*innen sowie eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals unter der Berücksichtigung eines höheren Personalschlüssels. Hier haben FDP und Grüne einiges gemeinsam. Auch das Thema der Digitalisierung des Gesundheitswesens wird angesprochen. Hier fordern die Grünen, dass alle Patient*innen einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patient*innenakte erhalten und das dabei Patient*innen einen selbstbestimmten und sicheren Zugang zu ihren Daten haben. In Summe sehe ich einige Übereinstimmungen mit den anderen möglichen Koalitionspartnern, aber auch eine Menge Sprengstoff in dem Bereich Bürgerversicherung, der mit Sicherheit eines der großen Diskussionsthemen bei den Koalitionsverhandlungen sein wird. Es bleibt spannend, wie die drei Parteien im Rahmen ihrer unterschiedlichen gesundheitspolitischen Ausrichtungen zueinander finden.

Quellen:

Quelle Text: https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html

Quelle Bild: https://www.pexels.com/photo/black-and-white-blood-pressure-blood-pressure-monitor-close-up-208556/

Frank Bergs
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