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Entwurf Koalitionsvertrag GroKo: Welche Maßnahmen strebt die GroKo für das Gesundheits- und Sozialsystem an?

05. Mar. 2018
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Tags: GroKo, Gesundheit- und Soziales, Pflege
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Author: Frank Bergs

Vor der GroKo ist nach der GroKo. Nachdem die SPD-Mitglieder für eine GroKo (Große Koalition der Bundesregierung) gestimmt haben, ist der Weg frei für das neue / alte Bündniss aus CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Regierungs-Koalition.

Die richtige Zeit für einen Blick in den Enwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Regierungsparteinen. Der insgesamt 176 Seiten lange Entwurf hat insgesamt 16 Kapitel mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Ich möchte mich hier mal auf das Kapitel VII, "Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten", beschränken, da hier die gesundheits- und sozialpolitischen Ziele definiert sind.

Hier die Ziele im Kurzüberblick:

  • Wir sorgen für Stabilität in der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48% bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz von 20%. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025.
  • Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10% über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.
  • Wir stärken die Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Investitionen in Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags.
  • Wir verbessern spürbar die Pflege: Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung. "Konzertierte Aktion Pflege" mit besseren Personalschlüsseln und Ausbildungsoffensive für Pflegerinnen und Pfleger. Abbau finanzieller Hürden bei der Pflegeausbildung. Stärkung ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum.
  • Wir schaffen eine gerechtere Finanzierung der GKV: Wiederherstellung Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Ab dem 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.
  • Wir schaffen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen.
  • Wir stärken die Apotheken vor Ort: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
  • Wir verbessern die Versorgung der gesetzlich Versicherten: Festzuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Sprechstundenangebot wird verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Sowohl die ambulante Honorarordnung in der GKV, als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden.

Soweit, sogut.

Schauen wir uns einige Punkte im Detail an, lässt sich aus meiner Sicht folgendes sagen:

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen finanzieren. Die bislang von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge würden demnach abgeschafft. Das ist zunächst eine finanzielle Entlastung für die meisten Bürger. Wirtschaftsexperten bemängeln jedoch, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe. Das wiederum könne zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werden.

Vor den Gesprächen hatte die SPD zudem erneut eine Bürgerversicherung gefordert – und das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben. Damit konnte sich die Partei aber nicht durchsetzen. Dennoch bleibt eine Forderung in diese Richtung: Die SPD hält daran fest, Kassenpatienten unter anderem über eine andere Arzthonorar-Struktur besserzustellen als jetzt. Sie sollen vor allem nicht mehr länger auf Termine insbesondere bei Fachärzten warten müssen als Privatpatienten. Dazu wird eigens eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet – mit dem Ziel, Reformbedarf und Machbarkeit bis Ende 2019 auf medizinische, rechtliche und wirtschaftliche Faktoren hin zu prüfen. Insgesamt weist selbst die Vorsitzende des GKV-Spitzenverband Dr. Doris Pfeiffer darauf hin, dass damit und mit weiteren „im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen deutlich höhere Kosten verbunden sind.“ Dies dürfte die Umsetzung dieses Vorhabens nicht vereinfachen. Es ändert auch nichts daran, dass viele Versicherte sich mehr oder individuellere Leistungsbestandteile wünschen, als die GKV generell zu bieten hat.

Für die Pflegeeinrichtungen wurde im Koalitionspapier festgelegt, dass im Bereich der Altenpflege sofort 8000 neue Pflegestellen geschaffen werden sollen. Darüber hinaus möchte man mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit die bestehende  Personalsituation entspannen. Nachts sollen Heime tendenziell mehr Personal bereitstellen. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Angebote für Pflegepausen für Angehörige (Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege) sollen zu einem flexiblen jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden. Soweit der bestehende Entwurf der wohl zukünftigen Koalitionspartner, wenn hoffentlich am diesem Wochenende eine Regierungsentscheidung getroffen wird.

Diese beschlossene Zahl zur Aufstockung der Pflegekräfte in Altenheimen entspricht aber nicht den Zahlen, die eigentlich notwendig wären, um hier Entlastung zu schaffen. Glaubt man den aktuellen Statistiken, dann haben wir schon heute einen aktuellen Pflegenotstand, der sich in städtischen Regionen auf bis zu 50% fehlende Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich hochsummiert. Das statistische Bundesamt DESTATIS hat ermittelt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen sich um fast 9% pro Jahr erhöht. Nehmen wir nur mal die Anzahl der über 80-jährigen Personen, dann steigt die Anzahl dieser Personengruppe bis 2030, laut Studien der Bertelsmann Stiftung, um fast 100% und in den städtischen Ballungsräumen immerhin um fast 40%. Daher ermittelt die Bertelsmann Stiftung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen eine Versorgungslücke von fast 41% in der ambulanten Pflege für den Zeitraum der nächsten 12 Jahre.

Insgesamt scheinen mir die Vereinbarung im Koalitionsentwurf als in weiten Teilen schwer umsetzbar bzw. bisweilen aus der Not geboren definiert. Realität und Wunschdenken der Regierungsparteien liegen noch weit auseinander. 

Gemessen werden können die Regierungsparteien nur an Taten und Gesetzbeschlüssen, die von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert werden. Die nächste Wahl wird zeigen, was davon übrig bleibt.

 

 

Quellen:

Quelle Text: Entwurf Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Quelle Bild: https://www.pexels.com/photo/abstract-color-book-paper-47710/

Frank Bergs
Soziale Kanäle des Authors
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