Merken

E-Health-Gesetz II: Welche Verbesserungen des ersten Gesetzentwurfs sind nötig?

22. Jan. 2018
/
0 Kommentare
/
Tags: E-Health-Gesetz, Versichertenstammdatenmanagement, Notfalldatenmanagement
/
Author: Frank Bergs

In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. 

Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), stellte 2017 auf der Fachtagung "eHealth.NRW" zudem in Aussicht, dass es mit der Regelung des elektronischen Medikationsplanes und dem Notfalldatenmanagement (NFDM) mindestens zwei zusätzliche Anwendungen geben soll, die ergänzend eingeführt werden.

Umstritten bei der Ärzteschaft bleibt weiterhin das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM), da dieses doch wesentlich von der Telematik-Infrastruktur und den durch die gematik zugelassenen Konnektoren abhängt. 

Schafft es die gematik nicht wie geplant die Weichen für eine fächendeckende und sichere IT-Infrastruktur auf Praxenebene zu stellen, wird die geplante Gesetzesänderung ad absurdum geführt. Heute ist zudem noch nicht absehbar, wie und ob sich die neue Regierung als große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD weiterführen lässt. Erst mit dem gestrigen Beschluss auf dem SPD-Parteitag wurde mit einer knappen Mehrheit beschlossen, die Verhandlungen zu einer großen Koalition der jetzigen Regierungsparteien weiter zu führen. Daher steht und fällt eine klare Ausrichtung einer neuen Gesetzgebung für den Bereich eHealth in Deutschland mit der Regierungsbildung. Die Verzögerungen in der Umsetzung des bestehenden E-Health-Gesetzes Teil I durch die gematik tun ihr übriges.

Zudem sind die Forderungen der Standardisierungsorganisation HL7 Deutschland e.V. nach Änderung des Paragraphen § 291e noch nicht eingeflossen in die neue Gesetzgebung. Hier haben die Standardisierungsexperten von HL7 jene Passagen im § 291e im Visier, in denen festgelegt wird, dass für die Aufnahme ins Interoperabilitätsverzeichnis Entgelte zu entrichten sind. Auf diese Weise würden eine ganze Reihe hoch relevanter nationaler und internationaler Standards ausgeschlossen, da die Standardisierungsorganisationen sich an der Entgeltregelung nicht beteiligen könnten. Konkret genannt werden Standards von DIN, CEN, ISO, DICOM und HL7. Der zweite Kritikpunkt betrifft den § 291d zur Integration offener Schnittstellen. Die auch im aktuellen Entwurf noch enthaltene Sektorentrennung wird von der HL7 Deutschland als kontraproduktiv abgelehnt.

Es gibt also noch viel zu tun auf dem Weg zu einem E-Health-Gesetz II, einer konkreten Umsetzung in den Arbeitsalltag und der Akzeptanz für die einzelnen Nutzer. Ich bin aber zunächst gespannt, ob und wie sich die neue Regierung in den einzelnen Ministerien zusammensetzt. Denn davon hängt der Fahrplan bei einer konkreten Umsetzung am meisten ab.

 

Quellen:

Quelle Text: Bundesministerium für Gesundheit (BMG), HL7 Deutschland e.V., www.aerzteblatt.de

Quelle Bild: https://www.pexels.com/de/foto/arzt-krankenhaus-medizinisch-stethoskop-42273/

 

Frank Bergs
Soziale Kanäle des Authors
Hinterlasse einen Kommentar zum Beitrag